Satzung

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen Brennstoffzellen- und Batterie-Allianz Baden-Württemberg (BBA-BW). Der Sitz des Vereins ist Stuttgart.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist ein wirtschaftlicher Verein im Sinne von BGB § 22. Sein Zweck ist auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
  2. Der Verein hat das allgemeine Ziel, die Entwicklung und Verbreitung von Technologien auf dem Brennstoffzellen- sowie Batteriesektor und der dazu gehörenden Infrastruktur durch Bildung einer nachhaltigen Kommunikations-Plattform für alle an der Entwicklung der entsprechenden Technologien beteiligten Akteure (Unternehmen, Hochschulen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen) voran zu bringen. Schwerpunkte der Tätigkeit bilden die Erschließung dieser Technologien bevorzugt für baden-württembergische Unternehmen durch kompakte, preisgünstige und leistungsfähige Lösungen sowie der Transfer neuester Forschungserkenntnisse in die Praxis, über die Intensivierung des Know-how und Informationsaustausches zwischen Forschung, Anwendern und Anbietern unter Einschluss ergänzender Technologiefelder.
  3. Der Verein nutzt das innovative Potential der an der Brennstoffzellen-und Batteriethematik Beteiligten durch intensive Netzwerk- sowie Öffentlichkeitsarbeit und erfüllt seine Aufgabe durch
    1. die Feststellung des Entwicklungsbedarfs im Bereich von Brennstoffzellen und Batterien; namentlich durch das Aufgreifen von Fragestellungen und durch die Diskussion mit seinen Mitgliedern sowie den Unternehmen und den Hochschulen;
    2. die Veröffentlichung der mit den Mitteln des Vereins erzielten Entwicklungsergebnisse, namentlich in den jeweiligen Fachzeitschriften, durch Tagungen, Seminare und Symposien;
    3. die Förderung von Forschung und Entwicklung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg ;
    4. die Initiierung und Begleitung von Demonstrationsprojekten und neuen Produkten.
  4. Der Verein unterstützt insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Einführung der Brennstoffzellen- und Batterietechnologie zur Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsposition, zum Ausbau des Know-how-Vorsprungs sowie zur Erhaltung der Standortattraktivität und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Dies schließt auch die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Baden-Württembergs ein.
  5. Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie.

§3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können natürliche oder juristische Personen sein, die
    1. ihren Sitz im Land Baden-Württemberg haben oder
    2. einen Bezug zur Brennstoffzellen- und Batterietechnologie [s. §2, (2.)] haben.
  2. Die Beitragspflicht bestimmt sich nach § 4.
  3. Über die Aufnahme als Mitglied, die schriftlich zu beantragen ist, entscheidet der Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme in den Verein ohne Angabe der Gründe abzulehnen. Den Mitgliedern des Vereins steht kein Rechtsanspruch auf Förderung zu.
  4. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Austrittserklärung. Diese kann jeweils zum Jahresende erfolgen und ist drei Kalendermonate vorher (per Brief oder Fax) schriftlich dem Vorstand mitzuteilen;
    2. durch Auflösung der juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft;
    3. durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
      1. wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Zwecke und Ziele des Vereins wesentlich beeinträchtigt,
      2. wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist,
        Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats Einspruch erhoben werden, über den die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Anwesenden entscheidet.
  5. Im Falle ihres Ausscheidens haben die Mitglieder keinen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Beiträge oder eines Anteils am Vereinsvermögen.

§4 Beitragspflichten der Mitglieder

  1. Die Mittel des Vereins zur Erfüllung seiner Aufgaben werden aufgebracht durch Mitgliedsbeiträge (Geldbeträge) als Jahresbeiträge, freiwillige Beiträge, sonstige Zuwendungen und Aufwandsentschädigungen.
  2. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes über die Höhe der Jahresbeiträge, die auch als Mindestbeiträge bestimmt werden können. Die Beitragspflicht für Mitglieder kann unterschiedlich bestimmt werden. Die bis zum 30.06. des laufenden Jahres eintretenden Mitglieder entrichten den Beitrag für das ganze Jahr. Ab dem 1.07. wird ein halber Beitrag erhoben.

§5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand
  2. das Kuratorium
  3. die Mitgliederversammlung

§6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister (3. Vorsitzender) und bis zu vier weiteren Mitgliedern. Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  2. Vorstand i.S. des §26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gemeinschaftlich, gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Der 1. Vorsitzende beruft den Vorstand ein und leitet die Sitzungen. Im Falle der Verhinderung vertritt ihn der 2. Vorsitzende in allen Angelegenheiten. Gäste können vom Vorstand zu den Sitzungen eingeladen werden.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende und mindestens die Hälfte des weiteren Vorstandes anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. Schriftliche Abstimmung ist zulässig, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Beschluss zustimmen.
  5. Der Vorstand informiert das Kuratorium über das operative Geschäft und die strategische Ausrichtung des Vereins grundsätzlich einmal im Jahr.
  6. Der Vorstand kann GeschäftsführerInnen bzw. GeschäftsstellenleiterInnen bestellen und dazu eine Geschäftsstelle einrichten. Aufgabenbereich und Vertretung durch den (die) Geschäftsführer bzw. GeschäftsstellenleiterInnen werden vom Vorstand bestimmt, soweit diese Satzung keine Sonderregelungen enthält. Zu den Sitzungen des Vorstandes soll(en) der (die) GeschäftsführerInnen bzw. GeschäftsstellenleiterInnen jeweils beratend hinzugezogen werden.
  7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  8. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Auslagen können ersetzt werden.

§7 Kuratorium

  1. Das Kuratorium hat beratende Funktion.
  2. Es besteht aus bis zu neun Personen. Diese sind Vertreter der zuständigen Landesministerien, Vertreter wirtschaftsfördernder Institutionen sowie Personen aus Wirtschaft und Forschung.
  3. Die Ministerien des Landes, die sich an der Grundfinanzierung der BBA-BW beteiligen, entsenden jeweils ein Mitglied in das Kuratorium. Die übrigen Kuratoren werden durch die Mitgliederversammlung auf jeweils zwei Jahre gewählt. Nach Ablauf der Wahlperiode bleibt das Kuratorium bis zur Wahl des neuen Kuratoriums im Amt.
  4. Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte einen Sprecher und dessen Stellvertreter.
  5. Das Kuratorium tagt mindestens einmal im Jahr.
  6. Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sprechers.
  7. Die Beschlüsse des Kuratoriums werden protokolliert und vom Sprecher bzw. seinem Stellvertreter dem Vorstand mitgeteilt.
  8. Die Tätigkeit im Kuratorium ist ehrenamtlich. Auslagen können ersetzt werden.
  9. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§8 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden des Vorstandes mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich (per Brief, E-Mail, Fax usw.) einberufen und geleitet. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der Mitglieder anwesend sind.
  2. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Die Mitglieder haben diejenigen Persönlichkeiten, welche sie in der Mitgliederversammlung vertreten, dem Vorstand bekannt zu geben.
  3. Der Beratung und Beschlussfassung der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen insbesondere
    1. die Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes über die Tätigkeit des Vereins in der abgelaufenen Zeit,
    2. die Feststellung des Jahresabschlusses nach der Rechnungsprüfung und die Entlastung des Vorstandes,
    3. die Bestellung von höchstens zwei Rechnungsprüfern,
    4. Satzungsänderungen und ggf. die Auflösung des Vereins,
    5. die Entlastung des Vorstandes.
  4. Anträge zur Mitgliederversammlung, die dem 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstandes nicht mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitgeteilt werden, können nur zugelassen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
  5. Über Anträge auf Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn sie den Mitgliedern mit der Einladung mitgeteilt sind.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstandes geleitet.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los. Für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  8. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb eines Monats einberufen werden, wenn mindestens der zehnte Teil der Mitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes gegenüber dem 1. oder 2. Vorsitzenden des Vorstandes verlangt.
  9. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und vom Sitzungsleiter unterzeichnet wird.
  10. Die Mitgliederversammlung beruft das Kuratorium. Hiervon ausgenommen sind die von den Landesministerien entsandten Kuratoren [s. §7, (3.)].

§9 Abstimmung

Bei allen nach dieser Satzung stattfindenden Abstimmungen werden Enthaltungen nicht gezählt.

§10 Kassen- und Rechnungsprüfung

Die Kassen- und Rechnungsführung des Vereins obliegt im Innenverhältnis dem Schatzmeister nach den Weisungen der übrigen Mitglieder des Vorstandes. Der Schatzmeister erstattet seine Berichte an die Mitgliederversammlung. Die Kassenführung ist jährlich durch die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer zu prüfen.

§11 Auflösung des Vereins

Über eine Auflösung des Vereins entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder.
In gleicher Sitzung entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des Vereinsvermögens mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

Stand 10.02.2010